Das Fahreignungsseminar
Das Gezerre war riesig um Raumsauers Punktereform. Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, dann erneut durch den Bundestag und Bundesrat. Doch jetzt ist es da und wir wollen hier die wichtigsten Fakten und Regelungen zum neuen Fahreignungsseminar zusammenstellen.
- Das Fahreignungs-Bewertungssystem
- Auflistung und Bewertung alles Verstöße
- Die Tilgungsfristen und -regelungen
- Überführung der alten Punkte
- Das Fahreignungsseminar: Aufbau, Ablauf und Ausrichtung
- Die Seminarerlaubnis "Verkehrspädagogik"
- Seminarerlaubnis: Übergangsfristen, Umschulung und Fortbildung
- Die Marktchancen für Fahrschulen und was jetzt zu tun ist
Fahreignungs-Bewertungsseminar
Das Fahreignungs-Bewertungsseminar ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrelaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderrechtlichen Vorschriften verstoßen. Ziel ist, die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Mit der Reform werden neue Begrifflichkeiten eingeführt, so wird aus Verkehrszentralregister das Fahreignungsregister, aus Mehrfachtäter-Punktsystem wird Fahreignungs-Bewertungssystem. Im neuen System kann man bis zu 8 Punkte sammeln, dann wird die Fahrerlaubnis entzogen (früher 18 Punkte). Dabei kennt das Fahreignungs-Bewertungssystem folgende Maßnahmen:
- Vormerkung bei einem Punktestand von 1-3 Punkten
Die Vormerkung stellt noch keine Maßnahmestufe dar, sie ist ein sanktionsloser Warnschuss. Es erfolgt keine Mitteilung an den Fahrerlaubnisinhaber. - Ermahnung bei einem Punktestand von 4-5 Punkten
Beim Erreichen eines dieser Punktestände erfolgt eine schriftliche Ermahnung seitens der Behörde.
Zur Verbesserung des Verkehrsverhaltens kann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden. Wird der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vorgelegt, wird bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen. - Verwarnung bei einem Punktestand von 6-7 Punkten
Es erfolgt eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis, ein freiwilliges Fahreignungsseminar zu besuchen. Einen Punkterabatt gibt es hierfür nicht.
Entzug bei einem Punktestand von 8 Punkten oder mehr.
Der Fahrerlaubnisinhaber gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.
Auflistung und Bewertung aller Verstöße
3 Punkte
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Sperre angeordnet worden ist.
2 Punkte
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern keine Entziehung oder Sperre angeordnet worden ist, und besonders verkehrsicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrikeiten.
1 Punkt
Verkehrsicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrikeiten. Eine genau Auflistung aller relevanten Verstöße werden Sie in Kürze der Anlage 13 zu §40 der Fahrerlaubnis-Verordnung entnehmen können. Wir warten derzeit noch auf die 9. ÄndVO der FeV.
Die Tilgungsfristen und -regelungen
1 Punkt - Zwei Jahre und sechs Monate
Die verkehrssicherheitbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten
2 Punkte - Fünf Jahre
bei Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern keine Entziehung oder Sperre angeordnet worden ist, und besonders verkehrsicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrikeiten.
3 Punkte - Zehn Jahre
Die Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern iin der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Sperre angeordnet worden ist.
Die früher geltenden Regelungen der Tilgunshemmung (ein neuer Verstoß innerhalb der Tilgungsfrist hemmt deren Tilgung) entfallen.
Überführung der alten Punkte
Die im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte werden zum Stichtag nach einer Matrix in das neue Fahreignungsregister überführt:
Das Fahreignungsseminar: Aufbau, Ablauf und Ausrichtung
Der Text für diesen Abschnitt folgt demnächst.